Erbe

Das Erbrecht regelt die vermögensrechtlichen Verhältnisse eines Menschen nach seinem Tod. Die grundlegende Vorschrift ist § 1922 Abs. 1 BGB; sie lautet:

„Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.“

Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt (§ 1923 Abs. 1 BGB).

Die Erbfolge beruht entweder auf dem Willen des Erblassers (gewillkürte Erbfolge) oder auf dem nur ergänzend eingreifenden Gesetz (gesetzliche Erbfolge). Jeder kann mittels letztwilliger Verfügung (Testament oder Erbvertrag) bestimmen, wer sein Erbe sein soll. Andernfalls bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch Gesetz in den §§ 1923 ff. die Erbfolge: Diese gesetzliche Erbfolge regelt die Verteilung des Nachlasses unter Ehepartnern und Verwandten.

  1. Erbrecht von Verwandten

Die Verwandten des Erblassers werden in verschiedene Ordnungen eingeteilt. Diese Ordnungen legen fest, in welcher Reihenfolge die Verwandten des Erblassers nach der gesetzlichen Erbfolge erben.

–    Erben erster Ordnung sind Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder oder Enkelkinder.

–    Erben zweiter Ordnung sind die Eltern des Erblassers bzw. deren Abkömmlinge, also z.B. Geschwister, Nichten und Neffen).

–    Erben dritter Ordnung sind die Großeltern des Erblassers bzw. deren Abkömmlinge.

–    Erben vierter Ordnung sind die Urgroßeltern bzw. deren Abkömmlinge.

Immer haben die Erben der niedrigsten Ordnung Vorrang und schließt demzufolge alle weiteren Ordnungen von der Erbfolge aus.

  1. Erbrecht des Ehepartners

Dem Ehepartner steht ebenfalls ein gesetzliches Erbrecht zu.  Entscheidend für die Erbquote des überlebenden Ehegatten ist der Güterstand.

  1. Der Ehegatte erbt neben den Verwandten des Erblassers der ersten Ordnung ein Viertel und neben Verwandten des Erblassers der zweiten Ordnung die Hälfte des Nachlasses. Sind solche Verwandte nicht vorhanden, erhält der Ehegatte den gesamten Nachlass.

Lebten die Ehegatten im Zeitpunkt des Erbfalls im gesetzlichen Güterstand, also in der Zugewinngemeinschaft, erhält der überlebende Ehegatte zusätzlich ein weiteres Viertel als “pauschalierten Zugewinn” – gleichgültig, ob überhaupt ein Zugewinn erzielt wurde. Der Ehegatte erhält so also mindestens die Hälfte des Nachlasses.

Der überlebende Ehegatte hat jedoch auch die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Er erhält dann seinen Pflichtteil und den konkret errechneten Zugewinn. Eine solche Ausschlagung kann erfolgen, wenn tatsächlich hohe Zugewinnausgleichsansprüche bestehen.

  1. Lebten die Ehegatten im Zeitpunkt des Erbfalls im Güterstand der Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen.
  2. Darüber hinaus hat der überlebende Ehegatte neben dem Erbteil zusätzlich einen Anspruch auf den sog. „Voraus“, d.h. auf die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus – neben Verwandten der ersten Ordnung aber nur, wenn er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.
  3. Das Ehegattenerbrecht entfällt, wenn beim Tod des Ehegatten Scheidungsantrag gestellt war und die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren, spätestens jedoch mit der Ehescheidung.

III. Erbrecht des Fiskus

Ist zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden, so ist der Fiskus gesetzlicher Erbe.

In der Praxis sind für den Erben neben der Erbfolge von besonderer Wichtigkeit:

– Ausschlagung:

Kraft Gesetzes geht mit dem Tod des Erblassers im gleichen Augenblick dessen Vermögen auf die Erben über. Die Erben werden selbst ohne ihr Wissen und Zutun, sogar gegen ihren Willen, Erben. Man spricht von einem „Vonselbsterwerb“.

Der Erbe erhält aber nicht nur das gesamte Vermögen des Erblassers, sondern ebenso seine Verbindlichkeiten (z.B. Bestattungskosten, Darlehensverbindlichkeiten, Unterhaltsrückstände oder Kontoüberziehungen etc.). Es kann durchaus sein, dass die Schulden die Höhe des vererbten Vermögens übersteigen, der Nachlass also überschuldet ist.

In diesem Fall haftet für die Verbindlichkeiten des Erblassers nicht nur der Nachlass, sondern auch der Erbe mit seinem eigenen Privatvermögen!

Diese Situation kann für die wirtschaftliche Existenz des Erben gefährlich werden. Das Gesetz eröffnet dem Erben daher die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen.

Die Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Soll die Ausschlagung schriftlich erfolgen, dann muss die Unterschrift des Ausschlagenden zumindest öffentlich beglaubigt sein.

Wurde die Erbschaft angenommen oder hat der Erbe die Ausschlagungsfrist von 6 Wochen versäumt, kann nicht mehr ausschlagen werden.

Es besteht für den Erben aber immer noch die Möglichkeit, eine Haftungsbeschränkung herbeiführen und auf diese Weise sein eigenes Vermögen vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger bewahren: Der Erbe kann eine Nachlassverwaltung bei Gericht beantragen. Das Gericht bestellt dann einen Nachlassverwalter, der die Gläubiger öffentlich dazu auffordert, ihre Forderungen geltend zu machen.

– Pflichtteilsrecht:

Hat der Erblasser durch letztwillige Verfügung ein Kind, die Eltern und/oder den Ehegatten von der Erbfolge ausgeschlossen, so können diese von den Erben den Pflichtteil verlangen.

Pflichtteilsberechtigt sind zunächst einmal die Kinder bzw. ersatzweise die Enkel. Ferner ist auch der Ehegatte berechtigt den Pflichtteil zu fordern. Die Eltern des Erblassers sind nur dann pflichtteilsberechtigt, sofern keine Kinder oder deren Abkömmlinge vorhanden sind.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Es muss also ermittelt werden, welchen Erbteil der Pflichtteilsberechtigte erhalten hätte, wenn er nicht enterbt worden wäre, also wenn es kein Testament gäbe.

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf Geld. Der Pflichtteilsberechtigte hat aber kein Recht, bestimmte Sachen aus dem Nachlass zu erhalten.

Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Geldanspruch genau beziffern kann, hat er gegen den Erben einen Auskunftsanspruch: Der Erbe muss über den Bestand des Nachlasses in Form eines Nachlassverzeichnisses Auskunft erteilen.

Daneben hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben auch einen Wertermittlungsanspruch, d.h. der Erbe ist verpflichtet, auf Verlangen den Wert der Nachlassgegenstände durch einen Gutachter ermitteln zu lassen.

Gegebenenfalls hat der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Ein solcher ist gegeben, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt hat. In einem solchen Fall sind Geschenke aus den letzten zehn Jahren zumindest teilweise bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen.

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